vom wert der kritik

Abläufe im politischen Betrieb:
1. die Grünen stellen im Bundestag eine Kleine Anfrage, ob die Bundesregierung nicht auch der Meinung sei, Waren aus der Westbank dürften nicht als „Made in Israel“ deklariert werden
2. daran gibt es – zu Recht – viel Kritik; auch Politiker der Regierungsparteien äußern sich: Dirk Niebel (FDP) sieht bei den Grünen etwa ein „hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt“, Philipp Mißfelder (CDU) erkennt einen „Boykottaufruf“, der Ausdruck von „Geschichtsvergessenheit“ und Alexander Dobrindt diagnostiziert „antiisraelische Ressentiments bei den Grünen“
3. die Bundesregierung teilt mit, dass sie die Rechtsauffassung der Grünen teilt: „Made in Israel“ sei nur für „Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967“ erlaubt
4. die Kritik verstummt
Eine Nachfrage bei CDU-CSU-FDP-Politikern, die ich zusammen mit meinem Kollegen Philipp Peyman Engel für die Jüdische Allgemeine gemacht habe: Koalition der Verlegenen

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